Satzung des „Bündnis pro Bildung – Baden-Württemberg e.V.“

Stand: 25.05.2013

 

 

§ 1 (Name und Sitz)

 

1. Der Verein führt den Namen " Bündnis pro Bildung – Baden Württemberg e.V."

 

2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V."

 

3. Der Sitz des Vereins ist Stuttgart.

 

§ 2 (Geschäftsjahr)

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3 (Zweck des Vereins)

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist insbesondere

• die Förderung der Wissenschaft, der Bildung und der Jugendhilfe,

 

• die Information der Öffentlichkeit über die grundlegende Bedeutung einer durchlässigen und differenzierten Bildung und Erziehung für die Entwicklung des Einzelnen und der Gesellschaft,

 

• die Förderung der Vernetzung von Bildungs- und Erziehungseinrichtungen mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

Dieser Zweck wird verwirklicht durch die Unterstützung und Initiierung wissenschaftlicher Forschungen im Bildungsbereich sowie durch die Teilnahme an Veranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Eltern und Erziehungsberechtigten.

 

§ 4 (Selbstlose Tätigkeit)

 

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Verein ist unabhängig. Er führt seine Aufgaben unter Wahrung parteipolitischer und konfessioneller Neutralität durch.

 

§ 5 (Mittelverwendung)

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 6 (Verbot von Begünstigungen)

 

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 7 (Erwerb der Mitgliedschaft)

 

1. Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen werden.

 

2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

 

3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

 

4. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber/der

  Bewerberin die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig

   entscheidet.

 

§ 8 (Beendigung der Mitgliedschaft)

 

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen  Person.

 

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem  vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit  einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem  Vorstand erklärt werden.

 

3. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind  insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung  satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den  Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die  Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den  Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins  endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der  ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat  aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

 

 

§ 9 (Beiträge)

 

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

§ 10 (Organe des Vereins)

 

Organe des Vereins sind

 

1. die Mitgliederversammlung,

 

2. der Vorstand,

 

3. der erweiterte Vorstand.

 

§ 11 (Mitgliederversammlung)

 

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören  insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, die Entlastung des Vorstands, die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, die Wahl der Kassenprüfern/innen, die Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

 

2. Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche  Mitgliederversammlung statt.

 

3. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung  verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von  Gründen verlangt.

 

4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem  Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem  auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben  gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene  Anschrift gerichtet war.

 

5. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor  dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der  Versammlung bekanntzumachen.

 

6. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die  Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur  Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten  Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder  beschlussfähig.

 

8. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

 

9. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer/eine Schriftführerin zu wählen.

 

10. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein  Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

 

11. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

12. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von  2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

 

13. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

 

14. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom  Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 (Vorstand)

 

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und dem 1.  Stellvertreter/der 1. Stellvertreterin und dem 2. Stellvertreter/der 2. Stellvertreterin. Jedes  Vorstandsmitglied ist jeweils alleine vertretungsberechtigt.

 

2. Vereinsintern wird bestimmt, dass der 1. Stellvertreter/die 1. Stellvertreterin nur von  seiner/ihrer Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf, wenn der Vorsitzende/die  Vorsitzende verhindert ist und der 2. Stellvertreter/die 2. Stellvertreterin nur dann, wenn

  auch der 1. Stellvertreter/die 1. Stellvertreterin verhindert ist.

 

3. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

 

4. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

5. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

 

6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

 

§ 13 Erweiterter Vorstand

1.  Dem erweiterten Vorstand gehören an

 

 a)     der Vorstand gem. § 12,

 b)     der Schatzmeister/die Schatzmeisterin,

 c)     ein Schriftführer/ eine Schriftführerin,

 d)     mindestens drei Beisitzer/Beisitzerinnen.

 

2.  Die Mitglieder des erweiterten Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung auf  die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar ist jedes volljährige Mitglied des Vereins,  bei juristischen Personen jede/r Volljährige, der/die von dieser entsandt worden ist.

 

 Die Durchführung von Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des  Wahlganges einem Wahlleiter/einer Wahlleiterin übertragen.

 

3.  Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so  kann der erweiterte Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein solches  Mitglied benennen.

 

4.  Der erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand gemäß § 12 bei den laufenden  Geschäften des Vereins und sorgt für die Beschaffung, Bereitstellung und Verwaltung der  finanziellen und sachlichen Mittel des Vereins.

 

5. Der erweiterte Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden  Vorstandsmitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder  anwesend ist.

 

6.  Über die Sitzung des erweiterten Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das zumindest  die Ergebnisse und die gefassten Beschlüsse enthält und von dem Schriftführer/der  Schriftführerin und von dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

 

7.   Der Schatzmeister/die Schatzmeisterin hat über die Einnahmen und Ausgaben des  Vereins ordnungsgemäß Buch zu führen und der Mitgliederversammlung einen  Kassenbericht vorzulegen.

 

8.  Der erweiterte Vorstand wird ermächtigt, Änderungen und/oder Ergänzungen der  Satzung vorzunehmen, von denen das Registergericht die Eintragung in das  Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung oder  Beibehaltung der Gemeinnützigkeit abhängig macht.

 

§ 14 (Kassenprüfung)

 

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen. Die Kassenprüfer/innen überwachen die Kassenführung und berichten der Mitgliederversammlung.

 

2. Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.

 

3. Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

 

§ 15 (Auflösung des Vereins)

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Stuttgart zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwenden muss.

 

 

Stuttgart, 11.06.2013

 

1. Silke Sommer

2. Marion Furtwängler

3.Walter Korinek

4. Waldemar Futter

5. Ellen Badwina

6.Andreas Kuhn

7. Josef Müller

8. Andreas Heinrich

9. Radmilla Soltmann