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Pressemitteilungen

Pressemitteilung 02/2016

Bad Saufgau, 21.02.2016

Grün-Rot ist gegen den Erhalt der Realschulen in Baden-Württemberg!

Ein Blick in die aktuellen Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg zeigt: Grün-Rot wird nicht müde, sich selbst in ihrer Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung zu beweihräuchern. Von einer Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie von Schlagworten wie „mitreden“ und „mitentscheiden“ ist seitenweise die Rede.

Indes: die Realität sieht anders aus. Wurde unsere im März 2015 gestartete Unterschriftenpetition zum Erhalt der Realschule in Baden-Württemberg von der grünen Vorsitzenden des Petitionsausschusses schon widerwillig entgegengenommen, so zeigte sich diese Woche, dass die Politik des Gehörtwerdens in eine Politik des Überhörtwerdens umschlägt, sobald die Forderungen nicht grün-roter Ideologie entsprechen.

Am letzten Plenartag vor der Landtagswahl wurde der Beschlussvorschlag der Petition 15/5633 Bündnis pro Bildung BW abgelehnt. Die Abgeordneten der Regierungsparteien votierten geschlossen gegen die Stimmen von CDU und FDP.

Als Bündnis pro Bildung stellen wir fest, dass Grün-Rot damit schwarz auf weiß bewiesen hat, dass sie gegen den Erhalt der traditionellen und erfolgreichen Realschulen sind. Und von einer „lebendigen Bürgergesellschaft, in der die Menschen ihre Ideen einbringen können“ (Grüne) und von einem „Regierungsstil der Beteiligung und des Dialogs“ (SPD) nicht die Rede sein kann, wenn man den Willen von 15.359 Bürgerinnen und Bürgern (davon 13.845 in BW), die sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Realschule in Baden-Württemberg ausgesprochen haben, einfach ablehnt und damit übergeht.
Bürgerbeteiligung sieht anders aus! Fraglich, wer den grün-roten Versprechungen hinsichtlich einer Bestandsgarantie der Realschulen noch Glauben schenkt!

Silke Sommer-Hohl
Vorsitzende Bündnis-pro-Bildung BW e. V