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Leitfaden für den Ablauf eines Bürgerbegehrens 

Gesetzliche Grundlage:

§ 21 GemO

Bürgerentscheid:

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,

2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,

3. die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der
    Gemeindebediensteten,

4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die
    Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,

5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und 
    der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,

6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sowie über

7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.

 Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.

Bürgerbegehren:

(3) Ein Bürgerbegehren muss mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden

mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern

von 2 500 Bürgern,

mit mehr als 50 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 100 000 Einwohnern

von 5 000 Bürgern,

mit mehr als 100 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 200 000 Einwohnern

von 10 000 Bürgern,

mit mehr als 200 000 Einwohnern

von 20 000 Bürgern.

 


Frist:

 

(3) richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein.

 

Das Bürgerbegehren muss schriftlich bei der Gemeinde eingereicht werden und den Gegenstand sowie zwei oder drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.

 

 

Ablauf eines Bürgerbegehrens.

 Schritt 1: Feststellung der Wahlberechtigten:

Um ein Bürgerbegehren durchzuführen, muss bei der Verwaltung die Zahl der Wahlberechtigten eingeholt werden. Auf der Basis dieser Zahl wird dann festgelegt, wieviel Unterschriften benötigt werden.

 

Schritt 2: Feststellung der Fristen:

Ein Bürgerbegehren muss, sofern es sich um ein Begehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss handelt, innerhalb von 6 Wochen durchgeführt werden. Als Fristbeginn gilt die Veröffentlichung in der örtlichen Presse.

 

Schritt 3: Das Bürgerbegehren

In einem weiteren Schritt müssen Unterschriften von 10% wahlberechtigten Bürgern gesammelt werden, die das Bürgerbegehren unterstützen. Unterschreiben dürfen nur Bürger und Bürgerinnen, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt wären.

Liegen ausreichend Unterschriften vor, werden diese beim Ober/Bürgermeister eingereicht. Nach Prüfung der Richtigkeit der Unterschriften und der Zulässigkeit des Bürgerbehrens erfolgt ein Bürgerentscheid:

 

Schritt 4: Bürgerentscheid:

Das Verfahren des Bürgerentscheids entspricht einer Wahl, bei der alle wahlberechtigten Bürger zur Abstimmung aufgerufen sind. Für einen Erfolg des Bürgerentscheids müssen, neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,  min. 25 Prozent der Wahlberechtigten mit  “JA” gestimmt haben..

So sah in Bad Saulgau das Bürgerbegehren aus.

 

Nachfolgende gesetzliche Voraussetzungen muss ein Bürgerbegehren erfüllen:

Muster:

 

Thema: „Hände weg von unserem Schulstandort“

Gesetzliche Grundlage: Bürgerbegehren gemäß § 21 der Gemeindeordnung:

Erklärung der Unterzeichner:

Ich, der Unterzeichner, die Unterzeichnerin, bin dafür, dass in Bad Saulgau ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Der Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau hat mehrheitlich am 09.10.2012

beschlossen, dass die Stadt Bad Saulgau gegenüber dem Land das Interesse an der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule bekunden soll.


Frage (muss mit Ja oder nein beantwortet werden können):

Wollen Sie, dass sich die Stadt Bad Saulgau tatsächlich um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule bemüht?

Begründung muss formuliert werden:

Begründung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 9.10.2012 mit den Stimmen der FWV, SPD, Grünen und JL den Antrag der CDU Fraktion, in Bad Saulgau einen Bürgerentscheid, über die Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau einzuführen, abgelehnt. Da durch die Einführung der Gemeinschaftsschule der Bestand des Gymnasiums, der Realschule sowie der beruflichen Schulen gefährdet sind, haben die Bürgerinnen und Bürger aus Bad Saulgau das Recht, in dieser wichtigen Frage mitzubestimmen. Die Gemeindeordnung sieht dies ausdrücklich in solchen Fällen vor.

 

Ein Finanzierungsvorschlag muss vorliegen:

Finanzierungsvorschlag: Dieses Bürgerbegehren fordert keine neuen Ausgaben, sondern den Verzicht auf ein teures Projekt und somit die Einsparung von Steuergeldern.

 

So muss die Unterschriftenliste aussehen:

 

Name

Vorname

Geb. Datum

Straße

Ort

Datum

Unterschrift

Vermerk der Behörde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es müssen drei Unterzeichner benannt sein, die ggf. Änderungen vornehmen können

 

Berechtigt, die Unterzeichnenden zu vertreten, sind:

 

Silke Sommer-Hohl, Rosengartenweg 1, 88348 Bad Saulgau

Thomas Zimmerer. Eselsmühle 1, 88348 Bad Saulgau

Josef Müller, Kapellenweg 2, 88348 Bad Saulgau

 

Organisatorische Hinweise:

Unterschriftenlisten vor dem Ausfüllen kopieren und weiter verteilen. Die Listen mit den Originalunterschriften bitte bis zum 2.11.2012 persönlich oder per Post an: Silke Sommer-Hohl,

Rosengartenweg 1, 88348 Bad Saulgau.

 

Fett gedrucktes erscheint nicht auf der Liste. (Siehe Anlage)

Pressebegleitung:

 

Start:

Bürgerbegehren zur Gemeinschaftsschule startet

CDU unterstützt das Verfahren – Initiatoren wollen Gemeinderat zum Bürgerentscheid zwingen

Von Rudi Multer

Bad Saulgau Mit einem Bürgerbegehren will eine von der CDU getragene Initiative nun einen Bürgerentscheid zur Gemeinschafsschule erzwingen. In einer Sitzung am Dienstag hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen, die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule beim Land zu beantragen. In der gleichen Sitzung war ein Antrag der CDU-Fraktion, diese Frage in einem Bürgerentscheid zu klären, abgelehnt worden. Die SZ berichtete.

Die Initatoren wollen durch die Aktion einen Bürgerentscheid über die Einführung der Gemeinschaftsschule erzwingen. Laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg müssen dafür zehn Prozent der Bürger mit ihrer Unterschrift die Initiative unterstützen. Nach Informationen des Bad Saulgauer Ordnungsamtes sind für Kommunalwahlen rund 12500 Wahlberechtigte registriert. Rund 1250 Unterschriften müssten für die Initiative mithin zusammenkommen.

Nach der Bekanntgabe des Volksbegehrens haben die Initiatoren sechs Wochen Zeit, um die erforderliche Anzahl der Unterschriften zu sammeln. Laut Josef Müller, Beschäftigter der Landes-CDU und Mitinitiator des Begehrens, sei das Bürgerbegehren am Mittwoch bekannt gemacht worden. Von diesem Termin an laufe die Frist.

Unterschriftenlisten seien bereits im Umlauf. Unterzeichner der Aktion sind neben Josef Müller die CDU-Vorstandsmitglieder Silke Sommer-Hohl und der Vorsitzende des Stadtverbands und Fraktionsvorsitzende, Thomas Zimmerer.

„Die CDU hat am Mittwoch beschlossen, das Bürgerbegehren zu unterstützen“, sagt Josef Müller auf Anfrage. Beim Bürgerbegehren sei es aber so, dass nur natürliche Personen und keine Institutionen unterzeichnen dürften. Zu den Unterstützern, so Josef Müller, gehörten Eltern aus allen Bad Saulgauer Schularten, einschließlich der Brechenmacherschule. Für diese Schule und die Erich-Kästner-Schule möchte der Gemeinderat den Antrag für die Gemeinschaftsschule stellen. Die Unterschriftenlisten würden von den Unterstützern verteilt. Am Samstag, 20. Oktober, sei geplant, Unterschriften auf dem Marktplatz zu sammeln.